FDP-Chef Lindner sieht große Herausforderungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik durch die Corona-Krise
FDP-Chef Christian Lindner ist ein Freund klarer Worte. Über die Kosten von Corona, die Folgen für die Gesellschaft und die Perspektiven im Wahljahr sprach er mit unseren Korrespondenten Kerstin Münstermann und Gregor Mayntz.
Herr Lindner, die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten verlängern den Lockdown bis zum 10. Januar. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?
Lindner: Es gibt in der Corona-Politik keine Berechenbarkeit. Wenige Tage nachdem über den Dezember entschieden wurde, werden die Schließungen schon in den Januar verlängert. Der Kanzleramtsminister spricht von März. Herr Söder will weiter verschärfen. Warum wartet man die Wirkung nicht erst einmal ab? Außerdem können wir das Land nicht auf Dauer im Stillstand halten und die Schäden mit Schulden ausgleichen. Im Gegenteil erwarte ich eine dauerhafte Strategie, wie wir das Virus eindämmen und die verletzlichen Gruppen besser schützen, um schwere Krankheitsverläufe zu reduzieren. Dann wäre es möglich, unter Hygieneauflagen das gesellschaftliche Leben hochfahren zu können.
Wäre ein früheres härteres Konzept – Stichwort Ausgangsbeschränkungen – besser gewesen?
Lindner: Pauschale Ausgangsbeschränkungen lehne ich ab. Flächendeckender Hausarrest wäre immer eine unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung. Die scharfen Lockdowns in Frankreich oder Belgien waren kein Allheilmittel. Man bringt die Zahlen runter, aber es gibt keine Garantie, dass sie nicht wieder steigen. Garantiert sind nur immense soziale und wirtschaftliche Schäden.
Wären Sie Bundeskanzler: Worauf würden Sie ab dem 11. Januar besonders achten? Die hohen Totenzahlen sind nicht wegzudiskutieren.
Lindner: Sie sind alarmierend. Beim Schutz der Risikogruppen muss daher der Fokus liegen, nicht bei pauschalen und flächendeckenden Schließungen von Betrieben. Für Menschen mit Vorerkrankung oder höherem Lebensalter brauchen wir einen Schutzschirm. Also beispielsweise ausreichende Schutzausrüstung und Schnelltests für Alten- und Pflegeheime. Besucher sollten verpflichtend eine FFP2-Maske tragen. Außerdem sollte es für alle Betroffenen exklusive Zeiten beim Einkaufen oder Taxigutscheine statt Bus geben. Je besser uns das gelingt, desto mehr kann wieder geöffnet werden. Insgesamt werden wir dennoch alle weiter Kontakte begrenzen und Maske tragen müssen. Bei allem Wunsch nach Geselligkeit sollten wir ausgelassene Partys zurückstellen.
Meinen Sie damit, Silvester ausfallen zu lassen?
Lindner: Nicht ausfallen lassen, aber sich mäßigen. Kontaktbeschränkungen und Hygienekonzepte sind zweifelsohne nötig. Das bedeutet umgekehrt auch: Wo mit guten Hygienekonzepten geöffnet werden kann, muss das erlaubt werden. Für alle anderen muss es unbürokratische und schnelle Hilfe geben. Sonst wird die Akzeptanz der Corona-Politik verloren gehen.
Was braucht es für die Gegenfinanzierung?
Lindner: Wir werden uns in den 20er Jahren daran gewöhnen müssen, Politik weitgehend ohne Geld zu machen. Zugleich müssen wir das wirtschaftliche Wachstum beschleunigen. Wir müssen in der Garage wenden.
Sie sprechen wie der Bewerber um den Posten des Bundesfinanzministers ...
Lindner: Das ist zumindest die größte Herausforderung: Finanzminister in der nächsten Koalition. Denn es kommt darauf an, dass das gesamtstaatliche Defizit der öffentlichen Haushalte schnellstmöglich geringer ausfällt als das Wachstum der Volkswirtschaft. Diese Trendumkehr muss schnellstmöglich in der kommenden Wahlperiode erreicht werden. Denn das ist nicht nur eine Frage der Generationenfairness, sondern auch eine Frage der Stabilität der Europäischen Währungsunion. Aus der Corona-Krise darf nicht die nächste Euro-Krise werden.
Wären Sie lieber Finanzminister unter Friedrich Merz oder Armin Laschet? Markus Söder oder Annalena Baerbock? Norbert Röttgen oder Olaf Scholz?
Lindner: Als Realist erwarte ich, dass die Union den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.