Positive Bilanz der Liberalen
Die Themen beim Informativen Stadtparteitag der FDP waren breit gefächert. In der Gaststätte Neustädter Krug verfolgten die Mitglieder am Sonntagvormittag aufmerksam die Berichterstattung des ersten Vorsitzenden Rainer Fischer und des Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Streich. Zunächst ergriff jedoch MdL Henning Höne das Wort. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in NRW und Bezirksvorsitzende der FDP Münsterland hatte einen umfangreichen Themenkatalog vorbereitet, um die Politik in Düsseldorf und Berlin zu veranschaulichen.
»Die FDP-Fraktion im Landtag hat noch viel Power.« MdL Henning Höhne
Nach intensiven Wochen mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst stehe die Koalition gut da, so der Abgeordnete. Die Blickrichtung der Liberalen erläuterte er ausführlich an fünf Punkten: Senkung der Grunderwerbssteuer zur Entlastung junger Familien, das neue Versammlungsgesetz, Kinder- und Jugendschutz, Digitalisierung sowie die Ausarbeitung von Transparenzregeln für unabhängige Wählergemeinschaften. Bezüglich der Verhandlung über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sieht er eine deutliche liberale Handschrift im Sondierungspapier. Deutlich machte er jedoch auch, dass in der Umsetzung Kompromisse erforderlich sein werden. In Nordrhein-Westfalen setze sich der Landtag für die Interessen des Landes und seiner Bürger ein, so Höne. Während der anschließenden regen Diskussion beantwortete er Fragen und ging auf Kritik ein. Hans-Jürgen Streich sah in der Schulpolitik Schwächen. Er lobte das Förderprogramm „Gute Schule 2020“, allerdings sei die Antragstellung zu kompliziert. Christian Unnerstall befürchtete in der Zukunft große Probleme bei den Kommunalfinanzen. Ein Aufgabengebiet mit Konfliktpotenzial ist zudem die Bildungspolitik. Sowohl die Aufhebung der Maskenpflicht in Unterricht als auch die unflexiblen Betreuungszeiten im Offenen Ganztag wurden angesprochen. Udo Wenker mahnte an, dass Deutschland einen Wandel brauche, den jeder Bürger mittragen müsse. Künstliche Intelligenz sei kein Schreckgespenst, sondern eine Chance, erklärte der Unternehmer. Rainer Fischer berichtete über die Arbeit der Partei unter Coronabedingungen. Vorstandssitzungen wurden in Form von Videokonferenzen abgehalten, vereinzelt waren Betriebsbesichtigungen möglich. Hans-Jürgen Streich informierte über die Tätigkeit der Ratsfraktion, unter anderem auf den Feldern Umweltpolitik, Bildung, Sport, Straßen- und Radwegebau, Innenstadtentwicklung oder Stadtmarketing. Das Rathaus müsse wieder geöffnet werden, forderte er. Die Partei hat derzeit 48 Mitglieder, zwölf sind im vergangenen Jahr neu dazugekommen. Weitere Diskussionspunkte waren Nachverdichtung mit Bauten, die nicht in die Umgebung passten, Schließung der Gynäkologie am Klinikum und die Verteuerung der Feuerwehrautos.
Quelle: Brigitte Striehn (Ibbenbürener Volkszeitung)