Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ein klares Ergebnis der Haushaltsklausur der FDP Fraktion ist, dass sich die Lage durch die nur minimal erhöhten Schlüsselzuweisungen im künftigen Haushalt der Stadt nicht verbessern wird.
Die von uns allen angestrebte Haushaltskonsolidierung wird auch für das nächste Jahr nicht erreicht. Im Gegenteil: „Es wird immer schlechter; wieder ein struktureller Fehlbetrag von 4,5 Mio.“.
Meine Damen und Herren, ich bin viele Jahre hier im Rat und ich weiß, dass unsere Einsparmöglichkeiten inzwischen gegen Null tendieren. Es reicht zur Bewältigung der finanziellen Zukunft unserer Stadt nicht mehr, durch Prüfung der Haushaltsansätze weitere Einsparpotenziale zu finden oder wie bei einigen üblich, Sparbemühungen durch Anträge zum Haushalt vorzutäuschen.
Nur ein Beispiel: In diesem Jahr 2014 ist die Gewerbesteuer so hoch wie in keinem der Vorjahre – ca. 18 Mio. und trotzdem bleibt im Haushalt 2014 auch wieder ein Defizit von 4,5 Mio.
Die Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW sinken seit 2010.
Auch der Soziallastenausgleich durch das Land NRW ist trotz der Proteste aller Kommunen noch einmal nach unten gedreht worden. Dadurch schwindet die Hoffnung, das Minus im Haushalt ausgleichen zu können. Noch kann das Defizit durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden – ca. 6 Mio. stehen noch zu Buche, aber für den Haushalt 2016 sehen wir von der FDP die Haushaltssicherung schon am Horizont schimmern. Das heißt: „Wir haben dann in der eigenen Stadt nichts mehr zu sagen“.
Das Land NRW will angeblich keine Schulden mehr ab 2020 machen.
Dieser Rat macht keine Schulden mehr seit über 10 Jahren gemacht. Wir haben hier die Schulden abgebaut von 54 Mio. auf 21 Mio. Aber es ist schon heute absehbar, dass ab 2016 wieder Schulden angehäuft werden.
Eine generationengerechte Politik sieht anders aus.
Steuern
Natürlich wird wieder gefordert, die Grundsteuern A und B, so wie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Erhöhungen treffen wieder die Mieter und jeden Hausbesitzer. Diese Spirale der Nebenkosten lehnt die FDP grundsätzlich ab. Die Verwaltung sagt uns immer wieder, dass die Gewerbesteuer starken Schwankungen unterliege und eine Ansatzbildung sei äußerst schwierig.
Die FDP hat sich deshalb in der Gemeindefinanzkommission im Land dafür ausgesprochen, anstelle der Gewerbesteuer die Kommunen mit einem eigenen Hebesatz auszustatten um einen Zuschlag zur Einkommenssteuer, zur Körperschaftssteuer, so wie einen erhöhten Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu erheben. Dadurch würde die Einnahmensituation der Gemeinden planbar.
Die Bürgermeister aller Kommunen im Kreis fordern: Die Kreisumlage muss gesenkt werden. Dieser Forderung werden wir durch die FDP-Kreistagsfraktion nachkommen. Hier wollen wir den Hebesatz auf 33,3% absenken. Dies ist der faire Interessenausgleich, den die Kommunen fordern. Dadurch werden im Stadthaushalt 400.000.- € eingespart.
Personal
Dem Stellenplan werden wir wie vorgeschlagen zustimmen. Hier sehen wir, dass die Forderung der FDP Fraktion, eine sparsame Personalpolitik zu betreiben, in diesem Jahr erstmalig nachgekommen wird. Die Schaffung neuer Stellen ist auf ein Minimum reduziert worden. Wir fordern aber weiterhin, dass die Aufgabenkritik in allen Ämtern dem heutigen Stand angepasst wird.
Schulen
Leider ist dem Antrag der FDP auf Schultausch nicht gefolgt worden.
Zur Erinnerung: Die Anne Frank Realschule sollte mit der Gesamtschule die Gebäude tauschen – Einsparung ca. 4,5 Mio. – plus 125.000 € Jahresnutzungsgebühr. Die Mehrheit dieses Rates hat anders entschieden. Die Erweiterungskosten zum Bau der Gesamtschule am jetzigen Standort: ca. 13,5 Mio.
Wir sind davon überzeugt, es werden eher mehr. Zum Raumprogramm sage ich gleich mehr. Ich möchte heute noch einmal auf die Abstimmung der CDU aufmerksam machen.
Zwei Ratsmitglieder, die im Vorfeld der Meinung waren zu tauschen, sind vor der Abstimmung plötzlich krank geworden. Ich muss sagen, sie sehen heute noch krank aus, sie sollten sich schonen.
Meine Damen und Herren, wenn Fraktionszwang zukünftig diese Auswirkungen hat, dann sehe ich schwarz. Durch diese Entscheidung werden in Zukunft Investitionen an anderen Ibbenbürener Schulen unmöglich.
Alle Schulen sind nach dem Schulgesetz in gleichem Maße zur Förderung verpflichtet. Also müssen auch alle Schulen Differenzierung betreiben. Wenn wir jetzt das beantragte Raumprogramm der Gesamtschule sehen, soll hier eine Differenzierung deLuxe betrieben werden. Wir fragen uns, warum müssen denn diese Räume so groß sein wie normale Klassenräume. Außerdem ist zu sagen, dass das gesamte Raumprogramm der Gesamtschule zwei Nummern zu groß ist und es wird von uns abgelehnt. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, haben wir ein zwei Klassen System in Ibbenbüren. Wir fordern eine weitere Reduzierung im Raumprogram um 357 m². Bisher hat dieser Rat immer darauf geachtet, dass alle Schulen gleichwertig behandelt wurden.
Hellen-Keller-Schule
Eine weitere falsche Entscheidung war, gegen die Schüler und Eltern der Helen-Keller-Schule zu stimmen.
Der Antrag der Eltern war richtig, die HKL Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen an dem jetzigen Platz zu belassen. Was für ein Wahnsinn, auch hier eine funktionierende Schule aufzulösen. Man kann sich doch nicht auf den Standpunkt zurückziehen: „Das Konzept hat ja der Kreis entschieden“. Nein, die Entscheidung für diese Schule hätte von diesem Rat ausgehen müssen.
Jugendhilfe
Der Etat für die Jugendhilfe wird erneut stärker belastet. Als Grund müssen wir leider erkennen, dass die Aufwendungen für die Vollzeitpflege stark steigen. Aktuell gibt es 20 Bereitschaftspflegefamilien, die Kinder aufgrund von Krisen mit Gefährdungscharakter, aufgenommen haben. Dafür unseren Respekt. Zudem gibt es höhere Kosten im Bereich Heimerziehung. Wir bitten die Jugendhilfe noch mehr Prävention, gerade in diesem Bereich, durchzuführen.
Breitbandversorgung
Die FDP Fraktion hat den Eindruck, dass die Breitbandversorgung in Ibbenbüren nicht vorankommt. Vollmundiger Erklärung der Wirtschaftsförderung, man sei auf einem guten Weg, fehlen leider die Anschlüsse. Z.B. bei mir in Bockraden leben wir immer noch mit einem furchtbar langsamen Netz. Und so könnte ich die Aufzählungen in den meisten Teilen unserer Stadt fortführen.
Ich kann nicht erkennen, dass die Digitale Agenda der Bundesregierung umgesetzt wird.
Bauunterhaltungsprogramm
Das Bauunterhaltungsprogramm, das wir in jedem Jahr verabschieden, wird leider nicht 1 zu 1 umgesetzt.
Die FDP Fraktion sagt seit Jahren: Nur das in das Bauunterhaltungsprogramm aufnehmen, was auch tatsächlich abgearbeitet werden kann!“. In diesem Programm werden viele Maßnahmen geschoben oder gar nicht erst abgearbeitet.
Die FDP Fraktion stellt den Antrag im Januar 2015 den Fraktionen eine Aufstellung an die Hand zu geben, was 2014 erledigt wurde und was nicht.
BIB
Das Erscheinungsbild unserer Stadt insgesamt ist gut. In starken Wachstumsphasen der Natur müsste allerdings eine stärkere Pflege vorgenommen werden, das lässt manchmal sehr zu wünschen übrig. Hier aber nach mehr Personal zu rufen, wie es etwa die Linke fordert, halten wir für Unsinn. Das wäre nur Geld fremder Leute ausgeben. Hier muss der Etat um geplant werden, z.B. durch die Inanspruchnahme einer Firma, etwa wie die Wertarbeit des Kreises Steinfurt, wir helfen dadurch Arbeitnehmern einen sehr guten Beitrag zu leisten und unsere Stadt würde dadurch profitieren.
Kultur
Dem Zuschuss für das Stadtmarketing stimmen wir uneingeschränkt zu. Dieses Team macht eine hervorragende Arbeit für das Image unserer Stadt.
Natürlich haben wir seit Jahren eine Schieflage bei den Jahresergebnissen der Kulturinstitutionen. Für die FDP Fraktion wäre es schon ein Erfolg, wenn wir es gemeinsam schaffen, die heutigen Zuschussbedarfe zu halten. Wir erkennen aber auch, dass sich alle Verantwortlichen nicht nur bemühen, sondern durch hohen Einsatz dieses Minus zu senken. Eine Stadt ohne Kultur ist armselig.
Kirchplatz und Stadtentwicklung
Meine Damen und Herren, da bekommt die Stadt Ibbenbüren, Fördermittel für die Innenstadtmodernisierung – übrigens ein langjähriger Antrag der FDP Fraktion – dann werden zwei Abschnitte auch gebaut, die auch überregional anerkannt sind und die Attraktivität unserer Innenstadt stärken. Aber der 3. Bauabschnitt – der Kirchplatz der Christuskirche bleibt brach liegen.600.000 € gebundene Fördermittel werden an das Land zurückgegeben. Grund ist, es konnte kein Kompromiss mit der Christusgemeinde erzielt werden. Eine zukunftsweisende Stadtentwicklung ist damit unterbrochen worden. – Andere Kommunen freuen sich. –
Baugebiete
Die FDP Fraktion fordert umgehend die Ausweisung weiterer Baugebiete innenstadtnah. Wir schlagen vor Fordweg Ost zum Aasee, Glücksburger Straße und eine weitere Verdichtung im Innenstadtbereich vor dem Hintergrund, dass der neue Regionalplan vorgibt den Flächenverbrauch zu reduzieren, wäre dies eine wirksame Maßnahme. Auch ist durch eine Innenstadtnahe Lage gewährleistet, dass alle Versorgungsleitungen und Straßenanbindungen schon vorhanden sind.
Aaseebad
Mit Verwunderung durften wir jetzt hören, dass es ein Fehler war, die Frühschwimmer aus dem Aaseebad zu verbannen. Hat die FDP schon vor 4 Jahren gesagt, dass die Frühschwimmer in dieses Bad gehören. Außerdem wird dadurch das Minus durch deren Beiträge verringert. Wir unterstützen sehr die jetzigen Bemühungen des Badmanagers, seine Ideen und Konzepte. Wir glauben auch, dass es möglich ist, das Defizit zu halbieren. Wir wünschen viel Erfolg.
Sport
Im Sportbereich ist die Stadt Ibbenbüren hervorragend aufgestellt. Die FDP wird sich an die Zusagen halten: Kunstrasenplatz Arminia, Ausbau der sanitären Anlagen des SV Dickenberg. Wir können nicht, wie eine andere Fraktion hier im Hause, ständig Beschlüsse infrage stellen, dann brauchen wir gar nicht erst beraten. Auch der Bau der Keplerhalle ist eine richtige Entscheidung, einmal für den Sport, aber auch für die Schullandschaft.
In diesem Jahr möchte die FDP sich ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement vieler Ibbenbürener Bürger bedanken. Beispielhaft nennen möchte ich die Sportvereine, unsere Kulturvereine und alle sozialen Einrichtungen. Man könnte noch viele weitere aufzählen. Es tut gut, in einer Stadt zu leben, die so viel Ehrenamt aufbringt.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Sie haben immer ein offenes Ohr für unsere Fraktion.
Wir lehnen den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung ab, da wir die Steuererhöhungen nicht mittragen können.