Darum haben wir dem Haushaltsentwurf zugestimmt:
CORONA hat uns 2020 sehr beschäftigt. Abstand, Masken, Hygiene, nach den zu erwartenden Impfungen für uns alle werden wir das Problem hoffentlich 2021 in den Griff bekommen – wenn alle mitmachen.
Trotz der Corona Pandemie müssen wir den Haushalt 2021 verabschieden.
Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 weist im 2. Jahr wieder ein Defizit aus. Dieses Defizit in Höhe von 1.9 Mio Euro ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass die Einnahmen nicht so stark steigen, wie der notwendige Zuschuss zum Budget. Diese Situation wird uns voraussichtlich noch einige Jahre begleiten. Hinzu kommt, dass wir durch das COVID-Isolierungsgesetz für das laufende Jahr Erträge und Aufwendungen von rund 5,4 Mio Euro isolieren können. Diese sollten nicht im Haushaltsjahr 2025 auf 50 Jahre abgeschrieben werden, sondern durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Es ist den nachfolgenden Generationen nicht zuzumuten, noch weitere 5 Jahrzehnte den Haushalt der Stadt Ibbenbüren mit diesen Kosten zu belasten. Zumal die Stadt Zuweisungen nach dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz in Höhe von 10,493 Mio Euro erhält. Es ist aus heutiger Sicht nicht abzusehen welche außergewöhnlichen Ereignisse zukünftig noch haushaltswirksam werden können.
Das Ziel der FDP Fraktion im Stadtrat bleibt aber weiterhin die schwarze Null.
Das Ziel der FDP Fraktion im Stadtrat bleibt aber weiterhin die schwarze Null. Angesichts des Einbruchs der Stadtfinanzen wegen der Corona-Pandemie kann man nicht einfach weitermachen, als sei nichts gewesen. Natürlich muss nicht alles auf 0 gefahren werden, aber es muss darauf geachtet werden, dass die Ausgaben dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügen. Das kann die FDP in diesem Haushalt nicht ausreichend erkennen.
Wir wollen keine Einsparungsrunden, die wir bis in das Jahr 2016 betreiben mussten um den Haushalt zu konsolidieren. Das heißt, es ist Aufgabe der Politik, alle Investitionen und laufenden Ausgaben ständig auf ihre Notwendigkeit und ihre Wirkung zu überprüfen.
Welche freiwilligen Ausgaben sind wirklich erforderlich? Die FDP Ibbenbüren ist der Meinung, dass alle Maßnahmen die Bürger, insbesondere die Familien und die Wirtschaft auch wirklich erreichen und weiter bringen müssen.
Einen großen Anteil des Haushalts nimmt auch in diesem Jahr wieder die Kreisumlage ein. Auf diese Umlage haben wir nur einen begrenzten Einfluss. Bei dieser Kreisumlage werden wir darauf drängen, dass der Zahlbetrag stabil bleibt wie 2020.
Aus Sicht der Freien Demokraten ist es wichtig, die Hebesätze, Grundsteuer A und B, nicht zu erhöhen. Dieses ist eine immer wiederkehrende Forderung der FDP: Das Geld soll bei den Bürgern bleiben. Richtig ist es auch, den Gewerbesteuersatz auf dem Niveau von 2017 zu belassen. Der Kämmerer sagt, ich zitiere: „ Wir liegen hier in Ibbenbüren mit unserem Hebesatz unter dem durchschnittlichen Hebesatz der Mitgliedskommunen in NRW in Höhe von 536 v. H.“ Das ist eine richtige Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Ibbenbüren.
Wir hoffen, dass die Prognosen der Bundesregierung sich bewahrheiten und dass sich die Wirtschaft noch in diesem Jahr schnell erholt.
Investitionen
Die FDP Fraktion wird an den bislang geplanten Investitionen für das Jahr 2021 festhalten und keine Kürzung an dem Investitionsbudget auf Grund von Corona bedingten Mindereinnahmen zulassen. Dies gilt auch für die geplante Renovierung/ Sanierung des Rathauses. Hier haben wir bereits einen Zeitverzug von 2 Jahren. Wir halten es für absolut notwendig, dass moderne Büros und Sitzungssäle zum Arbeiten und Tagen bereitstehen.
Personal
Dieser Haushalt 2021 lässt eine personalpolitische Vernunft total vermissen. Acht neue Stellen für 2021 und das trotz verringerter Einnahmen, wo soll das hinführen? Eine vorsichtige Aufstockung der Personalentwicklung hätten wir mittragen können, da die eine oder andere Stelle durchaus nachvollziehbar ist. Zum Beispiel bei den OGS Kräften würden wir mitgehen (1,5 Stellen) Auch die zwei Stellen im Ingenieurhochbau könnten wir mittragen, da wir eine Beschleunigung aller Baumaßnahmen fordern. Auch die Stelle Abteilungsleitung Abwasser ist vertretbar, wenn auch zusätzlich dadurch die Abwasserreinigung ( 4. Klärstufe) eingeführt würde.
Die FDP ist der Auffassung, 4 neue Stellen für die City-Streife zu schaffen, passt nicht in die Zeit, wenn der städtische Haushalt gleichzeitig ein Defizit von 7 Mio € aufweist, mit steigender Tendenz in den nächsten Jahren. Auch der Schuldenabbau über 15 Jahre ist nach den vorliegenden Haushaltsplanungen innerhalb von 5 Jahren zunichte gemacht.
Der FDP fehlt die Hebung der "Dividende". Wir haben in den letzten Jahren in die Digitalisierung der Verwaltung investiert, um Prozesse schlanker zu gestalten. Diese Verschlankung sehen wir nicht im Haushalt und nicht im Stellenplan. Z.B. verbuchen die Besucher der Stadtbücherei ihre Bücher jetzt selbst. Ein Stellenrückgang bei der Bücherei ist trotzdem nicht zu erkennen.
Durch den Betriebsübergang zur Ibbenbürener Bäder GmbH sind 13,5 Stellen aus dem städtischen Stellenplan herausgefallen, aber diese Stellen sind im Wirtschaftsplan der Bäder GmbH wieder dargestellt und werden durch den Haushalt 2021 gegenfinanziert.
Schulen
Seit Jahren unterstützen wir die Investitionen in unsere Schulen und sind absolut dafür, dass der Medienentwicklungsplan auch 2021 fortgeschrieben wird. Durch die Pandemie wurde aber auch deutlich, dass man schneller reagieren muss, bei evtl. Neuinvestitionen und Anträgen, um im Digitalstrom und Datenfluss mitschwimmen zu können.
IT-Konzepte an den Grundschulen, sowie die Fortbildung der Lehrerschaft im IT- Bereich müssen forciert werden. Das haben wir uns als FDP seit Jahren auf die Fahne geschrieben.
Die alte Keplersporthalle wird endlich abgerissen damit der An - und Umbau des Johannes Keplergymnasiums schnell fortschreiten kann. Schüler, Eltern und Lehrer werden es uns danken. Nichts desto trotz muss der Schulträger darauf achten, kontinuierlich die Baustellen an jeder Schule abzuarbeiten, wie Schuldach/ Begrünung, neue Fenster, neue Heizungen in Bestandsgebäuden u. s. w. Wir fordern hierüber zweimal jährlich einen Bericht über die Maßnahmen. Die Mittagsverpflegung und Betreuung muss weiter ausgebaut werden und in Zusammenarbeit mit den Schülern, Lehrern und Eltern forciert werden. Den Ausbau im OGS Bereich halten wir unbedingt für erforderlich.
Der Neubau der Hauptschule am Standort Ost genügt nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Der Neubau ist sehr viel teurer als die Nutzung des vorhandenen Gebäudes der Anne-Frank-Schule. Die Anne-Frank-Schule hat 2/3 ihrer Schülerschaft verloren. Es ist daher an dem Standort genügend Platz für die Schüler der Hauptschule.
Digitalisierung
Im Breitbandausbau für die Bereiche Innenstadt sind wir immer noch auf dem Stand wie vor 6 Jahren. Das langwierige Ausschreibungsverfahren muss beschleunigt und verbessert werden. Im letzten Jahr mussten wir feststellen, dass durch die Corona bedingte Schließung der Geschäfte auch deren Online-Handel kaum durchgeführt werden konnte.
Wohnmobilstellplatz
Seit 2009 beantragt die FDP den Wohnmobilstellplatz am Aaseebad benutzerfreundlicher und moderner zu gestalten. Im Jahre 2012 wurden zum 1. Mal 13.000 Euro eingestellt und nicht verbaut. In 2019 waren es schon 48.000 Euro, bis heute wurde kein einziger Euro verbaut. Diese Beträge sind im Haushalt nicht mehr verzeichnet. Wir weisen darauf hin, dass die Caravaning-Industrie boomt. Allein im Jahr 2020 44,8 % Neuzulassungen. Wir fordern jetzt die Verwaltung erneut auf, die Anlage des Stellplatzes endlich auszubauen, damit wir den Trend nicht verpassen. Wir können nicht auf die Fertigstellung des neuen Aaseebades warten. (Das war ja das Argument der Verwaltung der letzten 3 Jahre.)
Stadtmarketing
Wir fordern die Neuorganisation im nächsten halben Jahr abzuschließen. Seit dem April 2019 hat der Rat die strategische Neuausrichtung der Stadtmarketing GmbH diskutiert. Diese sollte bereits vor Weihnachten abgeschlossen sein, aber es wurde wieder geschoben. Außerdem fordern wir, dass die Personalie „ alleiniger Geschäftsführer/in“ im Stadtmarketing bis zum Juni 2021 abgeschlossen wird. Durch diese Verzögerung hat die Stadt 2 Jahre in den verschiedensten Aufgabenwahrnehmungen verloren.
Wir fordern auch den Weiterbau der K 24 N bis zur L501. Wir halten diesen Ausbau für zwingend erforderlich um das Industrie- und Gewerbegebiet anzubinden.
Straßen
Wieder müssen wir feststellen: Der Ausbau der K 6 stockt. Das 1. Teilstück mit Brücke ist jetzt für die Befahrung frei gegeben, aber der Anschluss zur Rheiner Str. lässt auf sich warten. Jetzt heißt es: Wir müssen abwarten, wie es mit der Zechenbahn unter der RWE weiter geht. Die FDP ist der Auffassung, man solle mit dem Weiterbau des Kreisverkehrs Rheiner Str./ L 501/Talstraße bis zur Bahnstrecke jetzt beginnen. Wir können doch nicht noch Jahre darauf warten wie sich die RWE entscheidet.
Wir fordern auch den Weiterbau der K 24 N bis zur L501. Wir halten diesen Ausbau für zwingend erforderlich um das Industrie- und Gewerbegebiet anzubinden.
Wir möchten wieder das Thema Sauberkeit in der Stadt aufgreifen. Technik und Personal müssen dafür auf den Prüfstand. Verschmutzungen, die die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt schmälern, müssen rascher entfernt werden. Das Straßengrün und die Pflege der Kreisel z. B. (B 219) muss verbessert werden. Eine saubere Stadt ist ein wichtiger Baustein für den Einzelhandel und das Image für die Stadt.
Umwelt
Die zusätzliche Bezuschussung von PV-Anlagen durch die Stadt lehnt die FDP ab. PV-Anlagen werden durch das EEG ausreichend gefördert und belohnen die Investoren schon so mit guten Renditen. Eine zusätzliche Förderung durch die Stadt ist nicht erforderlich, sondern verschwendetes Steuergeld.
Die FDP fordert beispielsweise auch, dass das Klimaschutzkonzept, das im Haushalt mit 65.000€ eingeplant ist, vom städtischen Klimaschutzmanager erstellt und nicht extern ausgeschrieben wird. Wir haben doch wohl im Rathaus genug Sachkompetenz um dies zu verwirklichen! Im Jahre 2020 wurden für externe Gutachten 350.000 Euro aus gegeben!
Wohnungsbauförderung
Die Ausweisung von weiteren Wohnbaugebieten, innenstadtnah und in den Stadtteilen, wird in diesem Haushalt unzureichend berücksichtigt. Die Liste der Bauplatzsuchenden in Ibbenbüren ist ellenlang. Der Ankauf von Grundstücken in den verschiedenen Stadtteilen lässt zu wünschen übrig. Das Gleiche gilt für den Ankauf von Industrie- und Gewerbeflächen. Bisher war die Bevorratungspolitik der Stadt immer so aufgestellt, dass wir für jede Anfrage ein Angebot hatten. - Stillstand ist Rückgang.- Für das Jahr 2020 hatte die FDP ein Konzept gefordert, den Wohnungsbedarf von Wohnungen zwischen 50 und 60 qm zu decken, dies in Zusammenarbeit mit der Ibbenbürener Wohnungsbau Genossenschaft und weiteren Investoren. Leider bis heute nicht abgearbeitet.
Bahnhof
Die Online Bürgerbefragung zum Thema Umgestaltung des Bahnhofs ist ja nun angelaufen. Für die FDP muss dieser Schwung dazu führen, dass das gesamte Bahnhofsareal attraktiv gestaltet wird. Das DB Maßnahmenpaket (Bahnsteige) ist für 2023 zugesagt. Das heißt also für die Stadt Ibbenbüren, die Erneuerung des Bahnhofs muss jetzt beginnen. Dazu kommt noch die gestalterische Einbindung des Bahnhofs zur Innenstadt.
Zum Schluss bedanken wir uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung, hier insbesondere bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit.
Wie in jedem Jahr stehen wir allen Anregungen zum Sparen anderer Fraktionen offen gegenüber und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Gestaltungsraum bleibt zwar auch mit weniger Mitteln, aber sparendes Wirtschaften ist dringend erforderlich.
In dieser Pandemiezeit ist es entscheidend, dass wir zusammen rücken und unter den widrigen Bedingungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Ibbenbürens gemeinsam das Bestmögliche für unsere Stadt schaffen.
Zum Schluss bedanken wir uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung, hier insbesondere bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit.