Rede zum Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Ibbenbüren
Der Haushaltsentwurf der Stadt Ibbenbüren ist jährlich auch Gelegenheit, die Politik in Ibbenbüren zu beurteilen, Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu schauen. In der Wahlperiode ist dies der letzte Stadthaushalt, den wir heute beschließen werden. Der nächste Haushalt im Jahr 2020 wird vom neu zu wählenden Rat beraten und beschlossen werden.
Daher werde ich diese Gelegenheit dazu benutzen, neben der Stellungnahme zum Haushaltsentwurf aus Sicht der FREIEN DEMOKRATEN eine Bilanz zu ziehen und unsere Ziele für die Zukunft zu skizzieren.
Zunächst aber zum aktuellen Haushaltsentwurf:
Im Finanzhaushalt lässt sich auch in diesem Jahr wieder feststellen, dass wir in der Stadt Ibbenbüren sparsam wirtschaften. Der Haushalt ist ausgeglichen.
Tatsächlich jedoch leisten wir uns zur Zeit noch Dinge, die es wert sind näher betrachtet zu werden. Ich spreche von den freiwilligen Leistungen, die jährlich mit kleinen Beträgen immer ausgeweitet werden. Hier noch 10.000 Euro extra, da noch 5.000 Euro mehr. Dies ist in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen möglich, oft auch sinnvoll. Aber es muss stärker als bisher im Auge behalten werden. Summiert man die Beträge der freiwilligen Leistungen, ergeben sich erstaunliche 2,6 Millionen. Als Liberale werden wir zukünftig noch genauer hinsehen, auch vor dem Hintergrund, dass wir erst seit zwei Jahren, wie oben beschrieben, den Haushalt fast ausgleichen konnten.
Einen großen Anteil des Haushalts nimmt auch in diesem Jahr wieder die Kreisumlage ein. Auf diese Umlagen haben wir nur begrenzt Einfluss. Bei der Kreisumlage werden wir darauf drängen, dass sie auf 28,1% abgesenkt wird. Aber wir müssen in unseren Fraktionen weiterhin alle Einflussmöglichkeiten ausschöpfen, diese Umlagen nicht ausufern zu lassen.
Jetzt zu unseren wichtigsten Einzelpositionen:
Aus Sicht der Freien Demokraten ist es richtig, die Hebesätze Grundsteuer A und B aus 2017 nicht zu erhöhen.
Dies ist eine immer wiederkehrende Forderung der FDP: „Das Geld soll bei den Bürgern bleiben“. Im Jahre 2017 haben wir der Steuererhöhung zugestimmt, um den Haushalt auszugleichen, dafür haben wir damals aus der Bürgerschaft viel Kritik einstecken müssen. Heute sieht man, dass es die richtige Entscheidung war.
Richtig ist es auch, den Gewerbesteuerhebesatz auf dem Vorjahresniveau zu lassen.
Der Kämmerer sagte – ich zitiere: „Wir liegen hier in Ibbenbüren mit unserem Hebesatz unter dem durchschnittlichen Hebesatz der Mitgliedskommunen in NRW in Höhe von 536 v.H. für das Jahr 2019“. Dies ist die richtige Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Ibbenbüren.
Personalplanung
Die Personalaufwendungen werden im nächsten Jahr wieder um 2 Mio. Euro über dem Ansatz des Vorjahres liegen. Wobei wir es als richtig erachten, dass zusätzliche Beträge für die Pensions- und Beihilferückstellungen eingesetzt werden. Dennoch müssen zusätzliche Stellen im Stellenplan eingespart werden. Wir beziehen uns dabei auf die Effekte der Digitalisierung. Hier müssen personalwirksame Einsparungen deutlicher spürbar werden. Die Erfassung, Vernetzung und Digitalisierung von Daten – und nichts anderes ist Digitalisierung – müssen zu Synergien führen und sich im Stellenkegel bemerkbar machen.
Schulen
Wie ich schon im letzten Jahr ausführte, war die Investition in unsere Schulen richtig. In diesem Haushalt stehen weitere 10,2 Mio. Euro für Sanierungen und Neubauten bereit. Wir hoffen, dass alle geplanten Baumaßnahmen auch so durchgeführt werden.
Wir fordern am Ende des Jahres einen Bericht über alle ausgeführten Baumaßnahmen.
ÖPNV
In diesem Jahr hat die Stadt das IBB Ticket eingeführt. Leider hat das noch nicht den gewünschten Effekt. Es müsste viel mehr Werbung dafür gemacht werden. Außerdem sollte dieses Ticket auch täglich für 99 Cent zu erwerben sein.
Im Innerstädtischen Verkehr müssen die Taktzahlen stark verbessert werden und RVM muss vor dem Hintergrund des Klimawandels endlich den ÖPNV durch neue Antriebsformen modernisieren.
Straßenbau
Mal wieder müssen wir feststellen, dass der Ausbau der K6/Talstraße und K37/Bockradener Str. mit Zustimmung der Stadt Ibbenbüren geschoben wird. Neuer Baubeginn 2022! Wir können es nicht nachvollziehen. Durch diesen Ausbau würde auch die Innenstadt verkehrlich stark entlastet.
Wir mahnen noch einmal die Kreuzung Hellendorner Str./Rheiner Straße an. Auch hier sehen wir keinen Fortschritt im Umbau zum Kreisverkehr.
Zum Thema Bahnhof: Der Ankauf des Gebäudes muss unbedingt im nächsten Jahr durchgeführt werden, aber nicht um jeden Preis. Außerdem muss das gesamte Bahnhofsumfeld überplant und bürgerfreundlich gestaltet werden, hierfür ist sofort eine Arbeitsgruppe des Rates einzusetzen.
Radwegebau
Zum Haushalt 2020 hat die FDP einen Änderungsantrag gestellt, 500.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um gute, sichere und durchgängige Radwege an unseren Straßen zu bauen. Zurzeit haben wir nur einen durchgängigen sehr guten Radweg von Laggenbeck nach Ibbenbüren. Unsere Forderung ist, dass jeder Stadtteil uneingeschränkt an die Stadt angebunden wird. So können wir einen großen Beitrag zum Klimawandel schaffen.
Wohnungsbauförderung
Immer dringender wird die Wohnungsbauförderung, die wir in all den vergangenen Jahren gefordert haben. Dazu gibt es ja jetzt eine Studie für den Kreis Steinfurt aus der hervorgeht, vorrangig Wohnungen zwischen 50 und 60 qm zu bauen, dies trifft auch für Ibbenbüren zu.
Zur Deckung dieses Wohnungsbedarfs müssen in Zusammenarbeit mit der Ibbenbürener Wohnungsbaugenossenschaft und privater Investoren bezahlbare Wohnungen erstellt werden. Hierzu ist ein Konzept zu erarbeiten.
Innenstadt
Unsere Innenstadt mit dem stationären Handel ist, so können wir feststellen, immer noch attraktiv und hat eine gute Aufenthaltsqualität, die wir aber ständig weiter entwickeln müssen, damit sie sich weiterhin gegenüber dem Online-Handel behaupten kann. Das es so bleibt, sollten wir schnellstens in Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft Gespräche aufnehmen um noch mehr Lehrstände zu vermeiden.
Solarstromanlage
Die geplanten 6 Solaranlagen auf städtischen Gebäuden sind ökologisch sinnvoll, nur es sind zu wenig; warum nur diese 6 Anlagen. Unser Ziel ist, alle aktuell geeigneten Dachflächen mit Fotovoltaik zu belegen, die Haushaltsdaten geben das her. Aber nicht erst bis Ende 2021.
Netzausbau
Viele Bürger in den einzelnen Stadtteilen Ibbenbürens beklagen die Mobilfunk-Infrastruktur. Und sie haben absolut Recht. Für uns stellt sich die Frage, hat die Stadtverwaltung schon Anträge an die Betreiber gestellt, wann und wo werden weitere Mobilfunkmasten in Ibbenbüren errichtet.
Wir begrüßen, die Ansiedlung des Forschungszentrums für Batterien in Ibbenbüren, dadurch werden wir zum Hochschulstandort. Hier sehen wir eine großartige Entwicklung für weitere Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Und wie man hört, gibt es auch schon die verschiedensten Flächenanfragen.
Im Klimaschutz ist die Stadt Ibbenbüren seit mehr als 20 Jahren unterwegs. Vieles wurde erreicht, aber lange nicht genug, denn wir müssen den Auftrag unserer jungen Bürger jetzt aufgreifen und die Weichen für die Zukunft stellen. Wir müssen das 2017 beschlossene integrierte Klimaschutz- und Klima-Anpassungskonzept konsequent fortsetzen.
Sport
Unsere Sportstätten sind in einem guten Zustand, aber es gibt noch viel zu verbessern.
Alle Trainingsplätze sind mit LED-Strahlern umzurüsten. Leider erst nach 10 Jahren ist der Kunstrasenplatz bei Arminia fertiggestellt. Umgehend muss jetzt als nächstes der Kunstrasenplatz in Esch gebaut werden, wie schon vom Verein seit 3 Jahren gefordert wird.
Gleichzeitig ist auch der neue Sportpark am Aasee, der verschiedene Vereine dort aufnehmen wird, mit Vorrang zu bearbeiten. Es reicht nicht, wenn wir für all diese Projekte nur die Sportpauschale in Ansatz bringen. Wir, der Rat, sind es den Ehrenamtlichen und vielen privaten Sponsoren schuldig, dass wir Wort halten.
Im Haushalt sind für den Neubau des Aaseebades und des Sport- und Vereinsbades erste Gelder eingestellt. Dies Bäderkonzept, was wir verabschiedet haben, ist aus Sicht der FDP der richtige Schritt in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, trotz aller Kritik: Die FDP betrachtet die Haushaltsführung der letzten Jahre und den Haushaltsentwurf für 2020 zwar noch entwicklungsfähig, aber wir sind zuversichtlich mit dem Etat die Aufgaben bewältigen zu können, die in den kommenden Jahren auf die Stadt zukommen werden.
Nach den Beratungen und Abwägungen werden wir dem Haushalt zustimmen.
Quelle: Hans-Jürgen Streich (Fraktionsvorsitzender FDP IBbenbüren)