Stellungnahme zur Wahl in Thüringen
Der neue Vorstand des FDP Stadtverbands Ibbenbüren hat bei seiner Vorstandssitzung in dieser Woche noch einmal zur Wahl Kemmerichs in Thüringen Stellung bezogen:
Wir Freien Demokraten stehen für die Freiheit des Einzelnen, für eine liberale Grundordnung und für ein Land, in dem Faschismus keinen Platz hat. Wir verurteilen linke und rechte Gewalt, genauso wie Links- oder Rechtsextremismus. Zu unserer liberalen Grundüberzeugung passt es nicht, dass sich ein Politiker der FDP mit einem so offensichtlichen Schachzug der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt. Herr Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen.
Wir begrüßen das klare Statement unseres Landesvorsitzenden Herrn Joachim Stamp und der Bundestagsabgeordneten Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich unmittelbar klar und deutlich dazu positionierten.
Die Vorfälle von Hanau haben uns alle tief erschüttert. Wir verurteilen jegliche Form von Rassismus und Antisemitismus. Dazu gehören auch die Auftritte rechter Hooligans in den Stadien. Wir Freien Demokraten müssen gemeinsam mit allen demokratischen Kräften unser Land vor weiteren Hass- und rassistischen Gewalttaten schützen. Jeder einzelne ist da gefordert, aktiv mitzuwirken. Das reicht von der Familie über die Schule, den Arbeitsplatz und die Vereine. Für Hasstiraden in den sozialen Medien gibt es keinen Platz!
Rainer Fischer Vorsitzender des FDP Stadtverband Ibbenbüren