Die FDP kritisiert die Steuergeldverschwendung in der städtischen Klimaschutzpolitik. Was ist passiert? Die Stadt Ibbenbüren gab im Dezember 2020 bekannt, dass Photovoltaik-Anlagen, die seit September 2020 ans Netz gegangen waren, im Nachhinein noch einen städtischen Zuschuss in Höhe 750-1500€ bekommen konnten. Antragseingang bis 31.12.2020. Anreizwirkung zum Klimaschutz gleich Null. Denn die PV-Anlagen, die jetzt im Nachhinein noch gefördert wurden, waren ja alle schon gebaut, auch ohne städtischen Zuschuss.
„Das ist keine gute Klimapolitik, weil mit dem Geld kein einziges Gramm CO2 eingespart wurde. Und es ist auch Steuergeldverschwendung, denn es wurde für die Allgemeinheit keinerlei Nutzen erreicht. Beides lehnt die FDP ab.“ erklärt FDP-Ratsmitglied Christian Unnerstall.
Die FDP möchte den Klimaschutz vorantreiben. Die finanziellen Ressourcen der Stadt Ibbenbüren sind jedoch endlich. Deshalb möchte die FDP für jeden eingesetzten Euro eine möglichst große CO2-Einsparung erreichen. „Nur mit effizienten Klimaschutzmaßnahmen können wir die großen Herausforderungen des Klimaschutzes bewältigen. Symbolpolitik, die nichts bringt, können wir uns nicht leisten.“ meint Unnerstall. Dementsprechend lehnt die FDP auch die geplante Fortsetzung des Förderprogramms der Stadt im Jahr 2021 ab. Denn PV-Anlagen werden durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ausreichend gefördert, sodass sich bei den meisten Anlagen sogar noch eine schöne Rendite ergibt.Die Auftragsbücher der Solarfirmen sind jedenfalls voll. Einen zusätzlichen städtischen Zuschuss braucht es an dieser Stelle nicht. Er wird nur mitgenommen, ohne einen zusätzlichen Anreiz zu entfalten. Die Stadt sollte das Geld besser in Radwege investieren, eine ureigenste Aufgabe der Stadt. Das bringt dann auch wirklich etwas für den Klimaschutz.
Quelle: Christian Unnerstall