Eine einzige Großbaustelle – so beschreibt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die rot-grüne Schulpolitik. Und reibt sich dabei die Hände: Selbstverständlich werde seine Partei die Lage der Gymnasien, die Debatte ums Turbo-Abi und die Probleme bei der Inklusion zum zentralen Thema bei der nächsten Landtagswahl machen, meldete er sich am Freitag angriffslustig aus den Sommerferien zurück. „Diese Landesregierung muss gejagt werden mit ihren eigenen Zielen und nicht erreichten Versprechungen in der Bildungspolitik.“
Die jüngste Bestätigung, dass Rot-Grün die falschen Schwerpunkte setze, sah Lindner in der Feststellung des Landesrechnungshofes, wonach die meisten Gymnasien und Realschulen für die Klassen 5 bis 9 nicht die geforderte Pflichtstundenzahl erreichen. Schulministerin Sylvia Löhrmann müsse nun eine „schulscharfe Erhebung des Unterrichtsausfalls“ sicherstellen, forderte der FDP-Chef. Der hohe Aufwand zähle nicht: Rot-Grün solle sich den Dokumentationsaufwand, der mittelständischen Betrieben zugemutet werde, auch selbst auferlegen.
Für Lindner ist die Ursache des Missstands klar: Gymnasien und Realschulen würden massiv benachteiligt
Zugleich dehne Löhrmann die Privilegien für andere Schulformen aus. „Für die Kür hat die rot-grüne Landesregierung große Aufmerksamkeit und auch Ressourcen – für die Pflicht nicht“, rügte der FDP-Fraktionschef.
Er brachte deshalb einen „Stärkungspakt“ für die Gymnasien ins Spiel, die ausreichend Lehrer, schlankere Lehrpläne und mehr Schub beim Ausbau der Ganztagsangebote bräuchten. Und ein Ende der Debatte ums Turbo-Abitur nach acht Jahren: Lindner warb vehement dafür, G8 beizubehalten. Er warf Rot-Grün vor, insgeheim die Rückkehr zu G9 zu planen, um Gymnasien und Gesamtschulen zusammenzuführen.
Zugleich forderte er Löhrmann auf, aus den Problemen beim gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zu lernen und die ab 2016 geltende Pflicht zur Inklusion an den Berufskollegs auszusetzen. Sie seien „schon mit ihrem Kernauftrag am Rand zur Überforderung“. Dafür brauche es erst ein Konzept.
Die FDP sei stabilisiert und werde „wieder stärker auf Angriff spielen“, kündigte Lindner an – auch beim Umgang mit Flüchtlingen. Die Pläne der Landesregierung, bis zu 8500 neu ankommende Flüchtlinge in Großzelten unterzubringen, kritisierte er als falsche Lösung. „Ich mag mir diese Bilder nicht wirklich vorstellen.“ Stattdessen sollten mehr geeignete Standorte wie etwa leer stehende Kasernen in den Kleinstädten der ländlichen Regionen geprüft werden. Das entlaste die Ballungsräume. Lindner verband dies mit der Vorgabe, dass das Land für ausreichende Finanzierung und Sicherheit vor Ort sorgt. Dauerhaft müsse aber die Bundesregierung die Verantwortung für ankommende Flüchtlinge übernehmen. „Der Bund muss die Kosten für Unterbringung und Versorgung übernehmen, solange das Asylverfahren läuft,“ betonte er mit Blick auf 250 000 unerledigte Anträge.
Quelle (Text & Foto): Ibbenbürener Volkszeitung