FDP beklagt Praxis der Zuweisung

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine „chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen“, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP. Viele Städte und Gemeinden seien überlastet und bekämen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Darunter leide auch Ibbenbüren. Hans-Jürgen Streich Fraktionsvorsitzender fordert von der rot-grünen Landesregierung eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten.

„Wir müssen dringend zu einer gerechten Flüchtlingszuweisung zurückkehren. Die rot-grüne Landesregierung hat hier in der Vergangenheit massive Fehler gemacht. Diese Fehler muss Ibbenbüren nun ausbaden und bleibt zum Dank auch noch auf immensen Kosten sitzen. Das ist ungerecht und verschärft die Problemlage in unserem örtlichen Haushalt“, wird Streich zitiert.

Die Kommunen in NRW engagierten sich in hohem Maße für die Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen. Die ungerechte Zuweisungspraxis der Landesregierung bringe viele jedoch an die Belastungsgrenze. Auch Ibbenbüren seien erheblich mehr Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen worden, als gesetzlich vorgesehen. Davon profitiert hätten bislang vor allem einige NRW-Großstädte, die ihre Unterbringungsquoten nicht erfüllt haben. Sie erhielten Geld für die Versorgung von Menschen, die in Wahrheit ihre Zuflucht in anderen Kommunen gefunden hätten. Seitens der FDP-Landtagsfraktion sei die rot-grüne Landesregierung in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert worden, Unterbringungsleistungen der Kommunen endlich zeitnah zu ermitteln und zu vergüten. Streich: „Es kann nicht sein, dass das Land weiter dabei zusieht, wie Ibbenbüren und andere Gemeinden reihenweise unter den Herausforderungen zusammenzubrechen drohen.“

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