Politik an der Ratszuständigkeit vorbei
Statement vom Bürgermeister-Kandidat Jürgen Bernroth (getragen von CDU, UWG IFI, FDP und unterstützt durch DIE LINKE) zum Bahnhof Ibbenbüren.
Leserinnen und Leser der Ibbenbürener Volkszeitung dürften sich am vergangenen Freitag ungläubig die Augen gerieben haben. Im Bericht über den Neubau der Park-and-Ride-Anlage in Laggenbeck suggeriert der amtierende Bürgermeister durchgängig, es sei ausgemacht, dass die Stadt den Hauptbahnhof kauft. „Die BEG wird uns das Ding letztlich verkaufen. Punkt“, hieß es da ganz im Stil der Hybris Schröderscher Basta-Politik.
Ist ja ein dolles Ding, wenn du als Rathaus-Chef so etwas entscheiden kannst, habe ich mir gedacht. Doch dann musste ich mich am Wochenende eines Besseren belehren lassen. Ausgemacht ist in Sachen Bahnhofsankauf bislang nichts, und wenn, dann allenfalls zwischen dem amtierenden Bürgermeister und seinen Parteifreunden. Die können dann zwar gerne über ihre politischen Vorstellungen und Wünsche reden, sollten sie dann aber auch als solche darstellen und nicht so tun als sei irgendetwas beschlossen.
Ein möglicher Bahnhofsankauf ist wie jedes Immobiliengeschäft der Stadt nicht Sache der laufenden Verwaltung und damit in die Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters gestellt. Er ist vielmehr im Rahmen des Haushaltsrechts ausschließlich dem Rat vorbehalten. Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist da sehr eindeutig. Einen entsprechenden Ratsbeschluss aber gibt es bislang nicht. Ein wenig mehr Respekt vor der Ratszuständigkeit und ein Hinweis auf diese wären deshalb viel hilfreicher als der Versuch, an ihr vorbei Politik zu machen.
Unstreitig ist der Bahnhof seit Jahren ein Schandfleck und Gefährdungsort. Er springt jedem Gast unserer Stadt, der mit dem Zug an- oder abreist, unmittelbar ins Auge. Erst am vergangenen Samstag las man in den Medien „Versuchter Raub am Bahnhof“. Zur Änderung der Situation braucht es ein Gesamtkonzept. Es gehört zunächst im Rat mit und in allen Fraktionen ausführlich besprochen. Das Gesamtkonzept für unseren Bahnhof ist weit mehr als der Kauf eines abgewirtschafteten Gebäudes.
Für den von mir gewünschten Neustart in Ibbenbüren benötigen wir eine hohe Akzeptanz der gewählten Verantwortungsträger. Außerdem muss es die neue Bereitschaft geben, den größtmöglichen politischen Konsens zu erzielen, unter Einbezug aller Fraktionen. Das meine ich unter anderem mit meinem Willen, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Wenn ein Bürgermeister nach vierjähriger Amtszeit dieses immer wieder nicht beachtet, dann habe ich wenig Hoffnung auf Besserung!
Quelle (Text): Jürgen Bernroth // Quelle (Foto): Ahmann & Schlieker