Düsseldorf. Im morgen stattfindenden Verkehrsausschuss stellt Verkehrsminister Hendrik Wüst das neue Landesstraßenplanungsprogramm vor. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, erläutert bereits im Vorfeld: „Das Land will die Ostumgehung Horstmar (L 580) vorrangig planen. Die Planung soll nach Möglichkeit in dieser Wahlperiode wieder aufgenommen werden. Die Maßnahme ist zur Entlastung der Ortslage notwendig. Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung zwar als „vorrangig zu planen“ eingestuft worden, tatsächlich wurde die Planung aber nicht aufgenommen.
Dagegen soll die L 591 OU Lengerich, BA K 32 – westl. Lienen vor einem Planungsbeginn im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bedarfsplanes zunächst erneut bewertet werden. Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung als „vorrangig zu planen“ eingestuft worden, die Planung ruht nun inzwischen seit 2015. Mittlerweile ist hier nur noch ein Teilfragment zu realisieren, dessen Bedarf noch nachgewiesen werden muss.“, so Brockmeier zu den Auswirkungen auf den Kreis Steinfurt.
„Die Landesregierung ist angetreten, um endlich wieder bedarfsgerecht in unsere Infrastruktur zu investieren. Der tagtägliche Stau auf unseren Straßen ist nicht Gott gegeben, sondern das Resultat einer verfehlten Mobilitätspolitik der letzten Jahre. Unter der Vorgängerregierung hatte der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur – sowohl Straße als auch Schiene – keine Priorität. Die Folge ist, dass unser Straßennetz zu klein und zu marode ist, um das heutige Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Das Resultat dieser Politik sind unzufriedene Pendler – egal welches Verkehrsmittel sie nutzen. Deshalb investieren wir in vernetzte Mobilität – weil ein moderner, leistungsstarker Verkehr ein vernetzter ist. Und deshalb investieren wir wieder mehr in Infrastruktur – sowohl in Schiene als auch in Straße.
Mit dem Haushalt 2018 haben wir daher zunächst die Planungs- und Genehmigungskapazitäten deutlich erhöht. 50 neue Stellen für Planer beim Landesbetrieb (42 neue Kolleginnen und Kollegen konnten wir schon auswählen) und 13 Stellen für Genehmiger bei den Bezirksregierungen konnten geschaffen werden. Mit dem Haushalt 2019 forcieren wir das Tempo noch einmal, in Form von weiterem Personal für den Landesbetrieb für die Bauausführung und Baustellenkoordination (52 Stellen) und mit geplant knapp 100 Mio. Euro, also einer Verdoppelung der externen Planungsmittel im Vergleich zu Rot-Grün. Außerdem bieten wir interessierten Kommunen die Möglichkeit, für ihre Vorhaben (gegen Erstattung ihrer externen Kosten) die Planung zu übernehmen und so ihr Vorhaben voranzutreiben.
Wir werden dieses Jahr mit ca. 1,35 Mrd. Euro einen neuen Rekordumsatz beim Landesbetrieb einfahren. Das sind 96 Mio. Euro mehr, als wir zu Beginn des Jahres eingeplant hatten. 2013 musste die Vorgängerregierung – bei einem deutlich geringeren Umsatz – 42 Mio. Euro an den Bund zurücküberweisen, weil sie das Geld nicht verbauen konnte! Im Mai haben wir unser erstes Infrastrukturpaket zur Staureduzierung vorgelegt. Durch schnelleres bauen, besseres Baustellenmanagement und eine Koordination der Baustellen von Land, Kommunen und Bahn wollen wir das Staurisiko trotz Bauhochlauf reduzieren. Auch hier sind erste Erfolge spürbar: Obwohl wir mehr bauen, hatten wir von Mai bis September 8,8 Prozent weniger Staus als im gleichen Vorjahreszeitraum.“, so Brockmeier.
Im Fokus stehen nun auch die Landesstraßen. Um Planungskapazitäten und Planungsbedarf mit einander in Einklang zu bekommen, wird auch für die Landesstraßen ein strategisches Steuerungsinstrument benötigt. Das ist das Landesstraßenplanungsprogramm.