Forderung der FDP spaltet die übrigen Fraktionen/Hafer: „Negativen Touch sehe ich nicht“
„Das ist vollkommen richtig. Den Antrag würden wir sonst stellen.“ Ludger Bitter, Fraktionsvorsitzender der UWG/IFI, geht mit der Ende vergangener Woche von der FDP formulierten Forderung, eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) nach Ibbenbüren zu holen, ganz konform.
Wie berichtet plante die Landesregierung eine ZAB in Münster mit dem Aufgabenschwerpunkt Abschiebungen einzurichten. Das war in vom Rat der Stadt Münster abgelehnt worden. Die Entscheidung war von Protesten begleitet. Daraufhin hatte die Ibbenbürener FDP am Freitag in einer Pressemitteilung gefordert, die Behörde nach Ibbenbüren zu holen (wir berichteten). Zur Begründung führte die FDP die vorhandene Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge am Schwarzen Weg, das frei werdende Zechengelände und nicht zuletzt die 90 Arbeitsplätze in der Verwaltung an, die die ZAB bieten werde.
Letzteres hält auch Hermann Hafer, Fraktionschef der SPD, für einen Pluspunkt. „Wir haben in der Fraktion noch nicht darüber gesprochen, aber meine persönliche Meinung ist: Warum nicht?“ Die ZUE sei ja schon vor Ort und er könne den in Münster kritisierten „negativen Touch“ der Behörde nicht nachvollziehen. „Das sehe ich so nicht. Irgendjemand muss die Entscheidungen ja treffen.“ Aber das Thema müsse man diskutieren, am besten fraktionsübergreifend, so Hafer.
Für Ulrich Remke, Fraktionsvorsitzender der CDU, dagegen ist klar: „Die ZAB gehört nach Münster.“ Er verstehe nicht, dass der Rat der Westfalenmetropole die Behörde abgelehnt habe. „Wenn wirklich eine Alternative gesucht wird, dann müssen wir darüber diskutieren. Dafür braucht man aber viel mehr Details“, so Remke. „Dann müssen wir wissen, was da kommt und uns damit auseinandersetzen.“ Und alles müsse öffentlich kommuniziert werden und nicht so, wie es bei der Einrichtung der ZUE erfolgt sei. „Wir müssen die Bürger mitnehmen.“
Ernst Goldbeck (Die Linke) dagegen sagt: „Eine ZAB lehnen wir ab.“ Eine Ausländerbehörde, deren Schwerpunkt Abschiebungen sei, wolle die Linke hier nicht. Die ZUE habe denselben „Impetus“. Für dringend notwendig hält Goldbeck dagegen eine Ausländerbehörde mit dem Aufgabenspektrum, wie sie beim Kreis Steinfurt angesiedelt ist, die sich um alle Belange des Ausländerrechts kümmert. So eine Behörde auch in Ibbenbüren einzurichten wäre aus Goldbecks Sicht eine gute und praktische Lösung.
Um ein Urteil zu fällen, fehlte es Dr. Marlene Klatt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, an weiteren Informationen. Das Plus bei den Arbeitsplätzen würde sie nicht bejubeln, „wir sind schon mit der ZUE nicht glücklich“. Auch dort seien die Verhältnisse „suboptimal“. Ob eine ZAB die Situation bessern würde, „weiß ich wirklich nicht“. Dafür müsse man mehr Hintergründe kennen.
Ob Ibbenbüren als Standort für die Behörde überhaupt infrage komme, ließ die Landesregierung auf Anfrage offen. „Das Land prüft jetzt alternative Standorte für eine ZAB im Regierungsbezirk Münster, dazu stehen wir in engem Austausch“, wird Integrationsminister Joachim Stamp zitiert. NRW arbeite daran, den Aufnahme-Prozess in NRW zu optimieren und Rückführungsprozesse besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten. Ziel sei es, in Zusammenarbeit mit dem für Asylverfahren zuständigen Bund die Verfahren zu beschleunigen und schon in den Landeseinrichtungen abzuschließen. Deshalb solle in allen Regierungsbezirken eine ZAB eingerichtet werden, die „vor allem die kommunalen Ausländerbehörden im Bereich Rückkehr unterstützen werden“.
Quelle: Linda Braunschweig (Ibbenbürener Volkszeitung)