Steuerzahler nichtweiter belasten

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes hat sich im Zuge der
 Diskussionen um den Fortbestand der Deputatkohlelieferungen an Bergleute
  mit einem Offenen Brief an der IG BCE-Bezirksleiter Friedhelm
 Hundertmark gewandt. Wie berichtet hatten sich Gewerkschaft und
 Gesamtverband Steinkohle vergangene Woche darauf geeinigt, die
 Kohlelieferungen nach 2018 als monetäre Energiebeihilfe weiterzuführen.

Hundertmark hatte sich in der vorangehenden Diskussion über die
 Äußerungen Brockes geärgert, der wirtschaftspolitischer Sprecher der
 Liberalen ist. Dessen Aussagen seien sachlich falsch. Brockes wiederum
 erwidert nun, ihm sei durchaus bewusst, dass das Infragestellen der
 langen Tradition des Hausbrandes neben dem finanziellen Aspekt auch eine
  große emotionale Bedeutung für die Bergleute habe. Und für die Freien
 Demokraten sei selbstverständlich, dass „wir uns in Angelegenheiten wie
 die Entgeltgestaltung, die ausschließlich Arbeitgeber und Belegschaft
 betreffen, nicht einmischen

Bei der RAG AG sei die Sachlage jedoch eine andere. „Seit Jahrzehnten wird der Steinkohlenbergbau mit Steuermitteln in dreistelliger Milliardenhohe subventioniert.“ Allein in den vergangenen fünf Jahren hätten Bund und Land NRW über acht Milliarden Euro Kohlehilfen an die RAG AG geleistet. „Zur Erfüllung der weiterbestehenden Verpflichtungen der RAG AG, hier ist insbesondere die Bergschadenregulierung zu nennen, wurden entsprechende Rückstellungen gebildet“, so Brockes. „Ob diese Rückstellungen, die von den Rückstellungen der RAG-Stiftung für die Ewigkeitslasten des Bergbaus zu unterscheiden sind, hierfür ausreichen, kann derzeit nicht mit Bestimmtheit gesagt werden.“ Eventuell müsse die Stiftung und letztlich der Steuerzahler haften. „Ich halte es daher für geboten, dass die vorhandenen Reserven sparsam und vor allem widmungsgemäß verwandt werden, damit einerseits Bergschadensbetroffenen geholfen und Steuerzahler nicht weiter belastet werden.“

#Bergbau