Haushaltsrede der FDP Ibbenbüren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

ein klares Ergebnis der Haushaltsklausur der FDP Fraktion ist, dass
 sich die Lage durch die nur minimal erhöhten Schlüsselzuweisungen im
 künftigen Haushalt der Stadt nicht verbessern wird.

Die von uns allen angestrebte Haushaltskonsolidierung wird auch für
 das nächste Jahr nicht erreicht. Im Gegenteil: „Es wird immer
 schlechter; wieder ein struktureller Fehlbetrag von 4,5 Mio.“.

Meine Damen und Herren, ich bin viele Jahre hier im Rat und ich weiß,
  dass unsere Einsparmöglichkeiten inzwischen gegen Null tendieren. Es
 reicht zur Bewältigung der finanziellen Zukunft unserer Stadt nicht
 mehr, durch Prüfung der Haushaltsansätze weitere Einsparpotenziale zu
 finden oder wie bei einigen üblich, Sparbemühungen durch Anträge zum
 Haushalt vorzutäuschen.

Nur ein Beispiel: In diesem Jahr 2014 ist die Gewerbesteuer so hoch
 wie in keinem der Vorjahre – ca. 18 Mio. und trotzdem bleibt im Haushalt
  2014 auch wieder ein Defizit von 4,5 Mio.

Die Schlüsselzuweisungen  durch das Land NRW sinken seit 2010.

Auch der Soziallastenausgleich durch das Land NRW ist trotz der
 Proteste aller Kommunen noch einmal nach unten gedreht worden. Dadurch
 schwindet die Hoffnung, das Minus im Haushalt ausgleichen zu können.
 Noch kann das Defizit durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden – ca. 6
  Mio. stehen noch zu Buche, aber für den Haushalt 2016 sehen wir von
 der FDP die Haushaltssicherung schon am Horizont schimmern. Das heißt:
 „Wir haben dann in der eigenen Stadt nichts mehr zu sagen“.

Das Land NRW will angeblich keine Schulden mehr ab 2020 machen.

Dieser Rat macht keine Schulden mehr seit über 10 Jahren gemacht.
 Wir haben hier die Schulden abgebaut von 54 Mio. auf 21 Mio. Aber es ist
  schon heute absehbar, dass ab 2016 wieder Schulden angehäuft werden.

Eine generationengerechte Politik sieht anders aus.

Steuern

Natürlich wird wieder gefordert, die Grundsteuern A und B, so wie die
  Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Erhöhungen treffen wieder die Mieter und
 jeden Hausbesitzer. Diese Spirale der Nebenkosten lehnt die FDP
 grundsätzlich ab. Die Verwaltung sagt uns immer wieder, dass die
 Gewerbesteuer starken Schwankungen unterliege und eine Ansatzbildung sei
  äußerst schwierig.

Die FDP hat sich deshalb in der Gemeindefinanzkommission im Land
 dafür ausgesprochen, anstelle der Gewerbesteuer die Kommunen mit einem
 eigenen Hebesatz auszustatten um einen Zuschlag zur Einkommenssteuer,
 zur Körperschaftssteuer, so wie einen erhöhten Anteil der Gemeinden an
 der Umsatzsteuer zu erheben. Dadurch würde die Einnahmensituation der
 Gemeinden planbar.

Die Bürgermeister aller Kommunen im Kreis fordern: Die Kreisumlage
 muss gesenkt werden. Dieser Forderung werden wir durch die
 FDP-Kreistagsfraktion nachkommen. Hier wollen wir den Hebesatz auf 33,3%
  absenken. Dies ist der faire Interessenausgleich, den die Kommunen
 fordern. Dadurch werden im Stadthaushalt 400.000.- € eingespart.

Personal

Dem Stellenplan werden wir wie vorgeschlagen zustimmen. Hier sehen
 wir, dass die Forderung der FDP Fraktion, eine sparsame Personalpolitik
 zu betreiben, in diesem Jahr erstmalig nachgekommen wird. Die Schaffung
 neuer Stellen ist auf ein Minimum reduziert worden. Wir fordern aber
 weiterhin, dass die Aufgabenkritik in allen Ämtern dem heutigen Stand
 angepasst wird.

Schulen

Leider ist dem Antrag der FDP auf Schultausch nicht gefolgt worden.

Zur Erinnerung: Die Anne Frank Realschule sollte mit der Gesamtschule
  die Gebäude tauschen – Einsparung ca. 4,5 Mio. – plus 125.000 €
 Jahresnutzungsgebühr. Die Mehrheit dieses Rates hat anders entschieden.
 Die Erweiterungskosten zum Bau der Gesamtschule am jetzigen Standort:
 ca. 13,5 Mio.

Wir sind davon überzeugt, es werden eher mehr. Zum Raumprogramm sage
 ich gleich mehr. Ich möchte heute noch einmal auf die Abstimmung der CDU
  aufmerksam machen.

Zwei Ratsmitglieder, die im Vorfeld der Meinung waren zu tauschen,
 sind vor der Abstimmung plötzlich krank geworden. Ich muss sagen, sie
 sehen heute noch krank aus, sie sollten sich schonen.

Meine Damen und Herren, wenn Fraktionszwang zukünftig diese Auswirkungen hat, dann sehe ich schwarz. Durch diese Entscheidung werden in Zukunft Investitionen an anderen Ibbenbürener Schulen unmöglich.

Alle Schulen sind nach dem Schulgesetz in gleichem Maße zur Förderung
  verpflichtet. Also müssen auch alle Schulen Differenzierung betreiben.
 Wenn wir jetzt das beantragte Raumprogramm der Gesamtschule sehen, soll
 hier eine Differenzierung deLuxe betrieben werden. Wir fragen uns,
 warum müssen denn diese Räume so groß sein wie normale Klassenräume.
 Außerdem ist zu sagen, dass das gesamte Raumprogramm der Gesamtschule
 zwei Nummern zu groß ist und es wird von uns abgelehnt. Sollte dieses
 Vorhaben umgesetzt werden, haben wir ein zwei Klassen System in
 Ibbenbüren. Wir fordern eine weitere Reduzierung im Raumprogram um 357
 m². Bisher hat dieser Rat immer darauf geachtet, dass alle Schulen
 gleichwertig behandelt wurden.

Hellen-Keller-Schule

Eine weitere falsche Entscheidung war, gegen die Schüler und Eltern der Helen-Keller-Schule zu stimmen.

Der Antrag der Eltern war richtig, die HKL Schule mit dem
 Förderschwerpunkt Lernen an dem jetzigen Platz zu belassen. Was für ein
 Wahnsinn, auch hier eine funktionierende Schule aufzulösen. Man kann
 sich doch nicht auf den Standpunkt zurückziehen: „Das Konzept hat ja der
  Kreis entschieden“. Nein, die Entscheidung für diese Schule hätte von
 diesem Rat ausgehen müssen.

Jugendhilfe

Der Etat für die Jugendhilfe wird erneut stärker belastet. Als Grund
  müssen wir leider erkennen, dass die Aufwendungen für die
 Vollzeitpflege stark steigen. Aktuell gibt es 20
 Bereitschaftspflegefamilien, die Kinder aufgrund von Krisen mit
 Gefährdungscharakter, aufgenommen haben. Dafür unseren Respekt. Zudem
 gibt es höhere Kosten im Bereich Heimerziehung. Wir bitten die
 Jugendhilfe noch mehr Prävention, gerade in diesem Bereich,
 durchzuführen.

Breitbandversorgung

Die FDP Fraktion hat den Eindruck, dass die Breitbandversorgung in
 Ibbenbüren nicht vorankommt. Vollmundiger Erklärung der
 Wirtschaftsförderung, man sei auf einem guten Weg, fehlen leider die
 Anschlüsse. Z.B. bei mir in Bockraden leben wir immer noch mit einem
 furchtbar langsamen Netz. Und so könnte ich die Aufzählungen in den
 meisten Teilen unserer Stadt fortführen.

Ich kann nicht erkennen, dass die Digitale Agenda der Bundesregierung umgesetzt wird.

Bauunterhaltungsprogramm

Das Bauunterhaltungsprogramm, das wir in jedem Jahr verabschieden, wird leider nicht 1 zu 1 umgesetzt.

Die FDP Fraktion sagt seit Jahren: Nur das in das
 Bauunterhaltungsprogramm aufnehmen, was auch tatsächlich abgearbeitet
 werden kann!“. In diesem Programm werden viele Maßnahmen geschoben oder
 gar nicht erst abgearbeitet.

Die FDP Fraktion stellt den Antrag im Januar 2015 den Fraktionen eine
  Aufstellung an die Hand zu geben, was 2014 erledigt wurde und was
 nicht.

BIB

Das Erscheinungsbild unserer Stadt insgesamt ist gut. In starken
 Wachstumsphasen der Natur müsste allerdings eine stärkere Pflege
 vorgenommen werden, das lässt manchmal sehr zu wünschen übrig. Hier aber
  nach mehr Personal zu rufen, wie es etwa die Linke fordert, halten wir
 für Unsinn. Das wäre nur Geld fremder Leute ausgeben. Hier muss der Etat
  um geplant werden, z.B. durch die Inanspruchnahme einer Firma, etwa
 wie die Wertarbeit des Kreises Steinfurt, wir helfen dadurch
 Arbeitnehmern einen sehr guten Beitrag zu leisten und unsere Stadt würde
  dadurch profitieren.

Kultur

Dem Zuschuss für das Stadtmarketing stimmen wir uneingeschränkt zu.
 Dieses Team macht eine hervorragende Arbeit für das Image unserer Stadt.

Natürlich haben wir seit Jahren eine Schieflage bei den
 Jahresergebnissen der Kulturinstitutionen. Für die FDP Fraktion wäre es
 schon ein Erfolg, wenn wir es gemeinsam schaffen, die heutigen
 Zuschussbedarfe zu halten. Wir erkennen aber auch, dass sich alle
 Verantwortlichen nicht nur bemühen, sondern durch hohen Einsatz dieses
 Minus zu senken. Eine Stadt ohne Kultur ist armselig.

Kirchplatz und Stadtentwicklung

Meine Damen und Herren, da bekommt die Stadt Ibbenbüren, Fördermittel
  für die Innenstadtmodernisierung – übrigens ein langjähriger Antrag der
  FDP Fraktion – dann werden zwei Abschnitte auch gebaut, die auch
 überregional anerkannt sind und die Attraktivität unserer Innenstadt
 stärken. Aber der 3. Bauabschnitt – der Kirchplatz der Christuskirche
 bleibt brach liegen.600.000 € gebundene Fördermittel werden an das Land
 zurückgegeben. Grund ist, es konnte kein Kompromiss mit der
 Christusgemeinde erzielt werden. Eine zukunftsweisende Stadtentwicklung
  ist damit unterbrochen worden. – Andere Kommunen freuen sich. –

Baugebiete

Die FDP Fraktion fordert umgehend die Ausweisung weiterer Baugebiete
 innenstadtnah. Wir schlagen vor Fordweg Ost zum Aasee, Glücksburger
 Straße und eine weitere Verdichtung im Innenstadtbereich vor dem
 Hintergrund, dass der neue Regionalplan vorgibt den Flächenverbrauch zu
  reduzieren, wäre dies eine wirksame Maßnahme. Auch ist durch eine
 Innenstadtnahe Lage gewährleistet, dass alle Versorgungsleitungen und
 Straßenanbindungen schon vorhanden sind.

Aaseebad

Mit Verwunderung durften wir jetzt hören, dass es ein Fehler war, die
  Frühschwimmer aus dem Aaseebad zu verbannen. Hat die FDP schon vor 4
 Jahren gesagt, dass die Frühschwimmer in dieses Bad gehören. Außerdem
 wird dadurch das Minus durch deren Beiträge verringert. Wir unterstützen
  sehr die jetzigen Bemühungen des Badmanagers, seine Ideen und Konzepte.
  Wir glauben auch, dass es möglich ist, das Defizit zu halbieren. Wir
 wünschen viel Erfolg.

Sport

Im Sportbereich ist die Stadt Ibbenbüren hervorragend aufgestellt.
 Die FDP wird sich an die Zusagen halten: Kunstrasenplatz Arminia, Ausbau
  der sanitären Anlagen des SV Dickenberg. Wir können nicht, wie eine
 andere Fraktion hier im Hause, ständig Beschlüsse infrage stellen, dann
 brauchen wir gar nicht erst beraten. Auch der Bau der Keplerhalle ist
 eine richtige Entscheidung, einmal für den Sport, aber auch für die
 Schullandschaft.

In diesem Jahr möchte die FDP sich ausdrücklich für das ehrenamtliche
  Engagement vieler Ibbenbürener Bürger bedanken. Beispielhaft nennen
 möchte ich die Sportvereine, unsere Kulturvereine und alle sozialen
 Einrichtungen. Man könnte noch viele weitere aufzählen. Es tut gut, in
 einer Stadt zu leben, die so viel Ehrenamt aufbringt.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für
  die gute Zusammenarbeit. Sie haben immer ein offenes Ohr für unsere
 Fraktion.

Wir lehnen den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung ab, da wir die Steuererhöhungen nicht mittragen können.

#FDP #Haushaltsrede #Ibbenbüren