FDP Ibbenbüren
15. Aug. 20152 Min.
Aktualisiert: 11. Sept. 2022
Eine einzige Großbaustelle – so
beschreibt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die rot-grüne
Schulpolitik. Und reibt sich dabei die Hände: Selbstverständlich werde
seine Partei die Lage der Gymnasien, die Debatte ums Turbo-Abi und die
Probleme bei der Inklusion zum zentralen Thema bei der nächsten
Landtagswahl machen, meldete er sich am Freitag angriffslustig aus den
Sommerferien zurück. „Diese Landesregierung muss gejagt werden mit ihren
eigenen Zielen und nicht erreichten Versprechungen in der
Bildungspolitik.“
Die jüngste Bestätigung, dass Rot-Grün die falschen Schwerpunkte
setze, sah Lindner in der Feststellung des Landesrechnungshofes, wonach
die meisten Gymnasien und Realschulen für die Klassen 5 bis 9 nicht die
geforderte Pflichtstundenzahl erreichen. Schulministerin Sylvia Löhrmann
müsse nun eine „schulscharfe Erhebung des Unterrichtsausfalls“
sicherstellen, forderte der FDP-Chef. Der hohe Aufwand zähle nicht:
Rot-Grün solle sich den Dokumentationsaufwand, der mittelständischen
Betrieben zugemutet werde, auch selbst auferlegen.
Für Lindner ist die Ursache des Missstands klar: Gymnasien und Realschulen würden massiv benachteiligt
Zugleich dehne Löhrmann die Privilegien für andere Schulformen
aus. „Für die Kür hat die rot-grüne Landesregierung große Aufmerksamkeit
und auch Ressourcen – für die Pflicht nicht“, rügte der
FDP-Fraktionschef.
Er brachte deshalb einen „Stärkungspakt“ für die Gymnasien ins Spiel,
die ausreichend Lehrer, schlankere Lehrpläne und mehr Schub beim Ausbau
der Ganztagsangebote bräuchten. Und ein Ende der Debatte ums
Turbo-Abitur nach acht Jahren: Lindner warb vehement dafür, G8
beizubehalten. Er warf Rot-Grün vor, insgeheim die Rückkehr zu G9 zu
planen, um Gymnasien und Gesamtschulen zusammenzuführen.
Zugleich forderte er Löhrmann auf, aus den Problemen beim gemeinsamen
Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zu lernen und die ab
2016 geltende Pflicht zur Inklusion an den Berufskollegs auszusetzen.
Sie seien „schon mit ihrem Kernauftrag am Rand zur Überforderung“. Dafür
brauche es erst ein Konzept.
Die FDP sei stabilisiert und werde „wieder stärker auf Angriff spielen“, kündigte Lindner an – auch beim Umgang mit Flüchtlingen. Die Pläne der Landesregierung, bis zu 8500 neu ankommende Flüchtlinge in Großzelten unterzubringen, kritisierte er als falsche Lösung. „Ich mag mir diese Bilder nicht wirklich vorstellen.“ Stattdessen sollten mehr geeignete Standorte wie etwa leer stehende Kasernen in den Kleinstädten der ländlichen Regionen geprüft werden. Das entlaste die Ballungsräume. Lindner verband dies mit der Vorgabe, dass das Land für ausreichende Finanzierung und Sicherheit vor Ort sorgt. Dauerhaft müsse aber die Bundesregierung die Verantwortung für ankommende Flüchtlinge übernehmen. „Der Bund muss die Kosten für Unterbringung und Versorgung übernehmen, solange das Asylverfahren läuft,“ betonte er mit Blick auf 250 000 unerledigte Anträge.
Quelle (Text & Foto): Ibbenbürener Volkszeitung
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