Bernroth News

Leserinnen und Leser der
 Ibbenbürener Volkszeitung dürften sich am vergangenen Freitag ungläubig die
 Augen gerieben haben. Im Bericht über den Neubau der Park-and-Ride-Anlage in
 Laggenbeck suggeriert der amtierende Bürgermeister durchgängig, es sei
 ausgemacht, dass die Stadt den Hauptbahnhof kauft. „Die BEG wird uns das Ding
 letztlich verkaufen. Punkt“, hieß es da
 ganz im Stil der Hybris Schröderscher Basta-Politik.

Ist ja ein dolles Ding,
 wenn du als Rathaus-Chef so etwas entscheiden kannst, habe ich mir gedacht.
 Doch dann musste ich mich am Wochenende eines Besseren belehren lassen.
 Ausgemacht ist in Sachen Bahnhofsankauf bislang nichts, und wenn, dann
 allenfalls zwischen dem amtierenden Bürgermeister und seinen Parteifreunden.
 Die können dann zwar gerne über ihre politischen Vorstellungen und Wünsche
 reden, sollten sie dann aber auch als solche darstellen und nicht so tun als
 sei irgendetwas beschlossen.

Ein möglicher
 Bahnhofsankauf ist wie jedes Immobiliengeschäft der Stadt nicht Sache der
 laufenden Verwaltung und damit in die Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters
 gestellt. Er ist vielmehr im Rahmen des Haushaltsrechts ausschließlich dem Rat
 vorbehalten. Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist da sehr eindeutig.
 Einen entsprechenden Ratsbeschluss aber gibt es bislang nicht. Ein wenig mehr Respekt vor der
 Ratszuständigkeit und ein Hinweis auf diese wären deshalb viel hilfreicher als
 der Versuch, an ihr vorbei Politik zu machen.

Unstreitig ist der Bahnhof seit Jahren ein
 Schandfleck und Gefährdungsort.
 Er springt jedem Gast unserer Stadt, der mit dem Zug an- oder abreist,
 unmittelbar ins Auge. Erst am vergangenen Samstag las man in den Medien
 „Versuchter Raub am Bahnhof“. Zur
 Änderung der Situation braucht es ein Gesamtkonzept. Es gehört zunächst im
 Rat mit und in allen Fraktionen ausführlich besprochen. Das Gesamtkonzept für unseren Bahnhof ist weit mehr als der Kauf eines
 abgewirtschafteten Gebäudes.

Für den von mir gewünschten Neustart in Ibbenbüren benötigen wir eine hohe Akzeptanz der gewählten Verantwortungsträger. Außerdem muss es die neue Bereitschaft geben, den größtmöglichen politischen Konsens zu erzielen, unter Einbezug aller Fraktionen. Das meine ich unter anderem mit meinem Willen, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Wenn ein Bürgermeister nach vierjähriger Amtszeit dieses immer wieder nicht beachtet, dann habe ich wenig Hoffnung auf Besserung! 

Quelle (Text): Jürgen Bernroth // Quelle (Foto): Ahmann & Schlieker

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