Ausländerbehörde in Ibbenbüren?

„Das ist vollkommen richtig. Den Antrag
 würden wir sonst stellen.“ Ludger Bitter, Fraktionsvorsitzender der
 UWG/IFI, geht mit der Ende vergangener Woche von der FDP formulierten
 Forderung, eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) nach Ibbenbüren zu
 holen, ganz konform.

Wie berichtet plante die Landesregierung eine ZAB in Münster mit dem
 Aufgabenschwerpunkt Abschiebungen einzurichten. Das war in vom Rat der
 Stadt Münster abgelehnt worden. Die Entscheidung war von Protesten
 begleitet. Daraufhin hatte die Ibbenbürener FDP am Freitag in einer
 Pressemitteilung gefordert, die Behörde nach Ibbenbüren zu holen (wir
 berichteten). Zur Begründung führte die FDP die vorhandene Zentrale
 Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge am Schwarzen Weg, das
 frei werdende Zechengelände und nicht zuletzt die 90 Arbeitsplätze in
 der Verwaltung an, die die ZAB bieten werde.

Letzteres hält auch Hermann Hafer, Fraktionschef der SPD, für
 einen Pluspunkt. „Wir haben in der Fraktion noch nicht darüber
 gesprochen, aber meine persönliche Meinung ist: Warum nicht?“ Die ZUE
 sei ja schon vor Ort und er könne den in Münster kritisierten „negativen
  Touch“ der Behörde nicht nachvollziehen. „Das sehe ich so nicht.
 Irgendjemand muss die Entscheidungen ja treffen.“ Aber das Thema müsse
 man diskutieren, am besten fraktionsübergreifend, so Hafer.

Für Ulrich Remke, Fraktionsvorsitzender der CDU, dagegen ist klar:
 „Die ZAB gehört nach Münster.“ Er verstehe nicht, dass der Rat der
 Westfalenmetropole die Behörde abgelehnt habe. „Wenn wirklich eine
 Alternative gesucht wird, dann müssen wir darüber diskutieren. Dafür
 braucht man aber viel mehr Details“, so Remke. „Dann müssen wir wissen,
 was da kommt und uns damit auseinandersetzen.“ Und alles müsse
 öffentlich kommuniziert werden und nicht so, wie es bei der Einrichtung
 der ZUE erfolgt sei. „Wir müssen die Bürger mitnehmen.“

Ernst Goldbeck (Die Linke) dagegen sagt: „Eine ZAB lehnen wir ab.“
 Eine Ausländerbehörde, deren Schwerpunkt Abschiebungen sei, wolle die
 Linke hier nicht. Die ZUE habe denselben „Impetus“. Für dringend
 notwendig hält Goldbeck dagegen eine Ausländerbehörde mit dem
 Aufgabenspektrum, wie sie beim Kreis Steinfurt angesiedelt ist, die sich
  um alle Belange des Ausländerrechts kümmert. So eine Behörde auch in
 Ibbenbüren einzurichten wäre aus Goldbecks Sicht eine gute und
 praktische Lösung.

Um ein Urteil zu fällen, fehlte es Dr. Marlene Klatt,
 Fraktionsvorsitzende der Grünen, an weiteren Informationen. Das Plus bei
  den Arbeitsplätzen würde sie nicht bejubeln, „wir sind schon mit der
 ZUE nicht glücklich“. Auch dort seien die Verhältnisse „suboptimal“. Ob
 eine ZAB die Situation bessern würde, „weiß ich wirklich nicht“. Dafür
 müsse man mehr Hintergründe kennen.

Ob Ibbenbüren als Standort für die Behörde überhaupt infrage komme,
 ließ die Landesregierung auf Anfrage offen. „Das Land prüft jetzt
 alternative Standorte für eine ZAB im Regierungsbezirk Münster, dazu
 stehen wir in engem Austausch“, wird Integrationsminister Joachim Stamp
 zitiert. NRW arbeite daran, den Aufnahme-Prozess in NRW zu optimieren
 und Rückführungsprozesse besser zu steuern, um die Kommunen zu
 entlasten. Ziel sei es, in Zusammenarbeit mit dem für Asylverfahren
 zuständigen Bund die Verfahren zu beschleunigen und schon in den
 Landeseinrichtungen abzuschließen. Deshalb solle in allen
 Regierungsbezirken eine ZAB eingerichtet werden, die „vor allem die
 kommunalen Ausländerbehörden im Bereich Rückkehr unterstützen werden“.

Quelle: Linda Braunschweig (Ibbenbürener Volkszeitung)

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